Was kann ein Patent alles bewirken
Das Patent ist das bekannteste und am häufigsten genutzte technische Schutzrecht:
- Ein Patent bietet über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren ab dem Tag der Anmeldung seinem Inhaber im Geltungsbereich des jeweiligen Gesetzes ein Verbietungsrecht gegenüber Dritten.
- Im Falle einer Patentverletzung gehören zu den Ansprüchen aus einem Patent:
- Unterlassung der Patentverletzung für die Zukunft, ggf. mittels Einstweiliger Verfügung durchsetzbar;
- Schadensersatz für die Patentverletzung der Vergangenheit, z.B. in Form des entgangenen eigenen Gewinns, der Herausgabe des Gewinns des Verletzers oder in Höhe einer fiktiven Lizenz am Gegenstand des Patents;
- Beschlagnahme und Vernichtung der Verletzungsprodukte sowie ggf. deren Herstellungsvorrichtungen (z.B. Maschinen, Formen und Werkzeuge etc.);
- Auskunft über Herkunft und Vertriebswege der Verletzungsprodukte.
- Ein Patent stellt einen eigenen Wertgegenstand dar und kann lizenziert oder verkauft werden.
- Ein Patent dient als Beleg der eigenen Innovationskraft am Markt und kann ein Instrument der Außendarstellung und des Marketings sein.
- Ein Patent kann in den meisten Staaten als nationales Recht erlangt werden. Ausgehend von einer ersten üblicherweise nationalen Patenterstanmeldung können Nachanmeldungen in anderen Staaten erfolgen, üblicherweise über das international einheitliche Anmeldeverfahren (PCT) bzw. in den Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) über ein einheitliches Erteilungsverfahren sowie über nationale Patentanmeldungen im Ausland über dortige Patentanwälte als Korrespondenzanwälte.
Was kann durch ein Patentüberhaupt geschützt werden
Unter den Schutz eines Patents, der sich durch die Formulierung der Ansprüche bestimmt, fallen:
Technische Gegenstände und Verfahren
samt der unmittelbar hiermit hergestellten Erzeugnisse, etwa z.B. Maschinen, Vorrichtungen, Schaltungen, Geräte und deren Teile.
Verfahren zum Herstellen von Erzeugnissen
sowie Arbeits- und Anwendungsverfahren.
Chemische Erzeugnisse
z.B. Kunststoffgranulate, Kunstdünger oder Arzneimittel.
Mikrobiologische Verfahren
und deren Anwendung.
Nicht patentrechtlich geschützt werden können per Gesetz, zumindest in Deutschland, beispielsweise Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ferner Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen, sofern hierfür als solches Schutz begehrt wird.
Wie sieht der Weg zur Erlangung eines Patentschutzes aus
Der Ablauf zur Erlangung eines Patents von der Idee bis zur Patenterteilung lässt sich beispielhaft wie folgt skizzieren:
Die Durchführung all dieser Verfahrensschritte und der Beratung darüber hinaus fällt in die Kompetenz eines Patentanwalts.
Bei einer Patentanmeldung sowie bei einem Patent ist zu beachten, dass – zumindest für Deutschland – ab dem dritten Jahr jährlich amtliche Gebühren anfallen, um die Patentanmeldung bzw. das Patent um ein weiteres Jahr zu verlängern. Diese amtlichen Gebühren werden als Jahresgebühren bezeichnet und steigen im Laufe der Jahre an.