Entstehung der Erfindung
Herr Rade Dimitrijev ist gemeinsam mit seiner Frau Jasminka als Trockenbauer selbstständig.
Beim Trockenbau werden u.a. Gipskartonplatten verlegt, um glatte Wände, Decken, Dachschrägen und dergleichen zu schaffen. Die aneinandergrenzenden Gipskartonplatten können zwischen sich Fugen ausbilden, welche anschließend mit einer Spachtelmasse gefüllt werden. Die Spachtelmasse ist glatt aufzubringen bzw. glatt zu streichen, um eine glatte Oberfläche zu erzeugen.
In die Spachtelmasse wird üblicherweise eine stoffartige Binde eingearbeitet, welche der Vermeidung von Rissbildung in der gespachtelten Fuge dient und auch als Glasfaser-Fugenstreifen oder einfach auch als Gipsbinder bezeichnet werden kann. Der Gipsbinder wird aufgerollt bereitgestellt und von Hand über die gespachtelte Fuge gezogen. In der Länge kann der Gipsbinder z.B. durch eine Kante eines Spachtelwerkzeugs abgetrennt werden. Alle diese Arbeitsschritte erfolgen üblicherweise als Handarbeit ein und derselben Person.
Herrn Rade Dimitrijev fiel bei dieser Tätigkeit auf, dass es erforderlich ist, nach dem ersten Spachteln der Fuge das Spachtelwerkzeug wegzulegen, um den Gipsbinder mit beiden Händen auf der Spachtelmasse anbringen und abrollen bzw. über die Spachtelmasse herüberziehen zu können. Nach dem Abtrennen der überschüssigen Gipsbinderrolle von dem verlegten Gipsbinder ist diese übrige Gipsbinderrolle wieder aus der Hand zu legen, um die zweite Schicht der Spachtelmasse über den aufgetragenen Gipsbinder aufbringen zu können.
Die Werkstoffrollen wie z.B. Gipsbinder besitzen eine Eigenspannung und können sich somit selbstständig abrollen, sobald sie frei abgelegt werden. Auch sollte eine Werkstoffrolle nicht auf dem Boden abgelegt werden, weil Personen hierüber stolpern können. Ferner kann die Werkstoffrolle auf dem Boden schmutzig und bzw. oder nass werden. Des Weiteren kann eine Person gegen bzw. auf die auf dem Boden liegende Werkstoffrolle treten, wodurch die Werkstoffrolle beschädigt oder zumindest teilweise platt getreten und damit unbrauchbar gemacht werden kann.
Um diese Nachteile zu vermeiden, baute sich Herr Rade Dimitrijev aus einem endlos geschlossenen stabilen Metalldraht, welcher U-förmig gebogen wurde, und einem U-förmig gebogenem Metallblech eine Gürtelhalterung für derartige Werkstoffrolle. Der Gürtelhalter kann mittels des U-förmig gebogenem Metallblechs von oben hinter den Gürtel bzw. in den Hosenbund gesteckt werden, um dort gehalten zu werden. Der U-förmige Bogen des Metalldrahts ist an der Außenseite des Metallblechs angeschweißt und ragt zum Gürtel bzw. zum Hosenbund beabstandet nach oben, wodurch der U-förmige Bogen des Metalldrahts der Aufnahme der Werkstoffrolle dient, welche dabei von innen geklemmt und hierdurch sicher gehalten wird. All diese technischen Merkmale werden durch die richtige Biegung des Metalldrahts und des Metallblechs realisiert.
Eine Recherche nach Stand-der-Technik durch das EZN Erfinderzentrum Norddeutschland GmbH, siehe https://www.ezn.de/, lieferte mehrere Dokumente der Patentliteratur, gegenüber denen sich die Erfindung jedoch gut abgrenzen ließ. Entsprechend fiel die Entscheidung, eine deutsche Patentanmeldung auszuarbeiten. Dort wurde das deutsche Gebrauchsmuster DE 200 07 490 U1 zitiert, um gegenüber den Patentämtern den geschilderten Stand-der-Technik als Patentliteratur nachzuweisen:
Die Einreichung der deutschen Patentanmeldung 10 2016 100 946.6 erfolgte dann am 20. Januar 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).
AmtlichesPrüfungsverfahren
Die Reaktion des DPMA als erster Prüfungsbescheid vom 30. August 2016 fiel außerordentlich positiv aus. So wurde mitgeteilt, dass amtsseitig kein relevanterer Stand-der-Technik als die bereits selbst zitierte DE 200 07 490 U1 recherchiert werden konnte. Lediglich zur Korrektur einiger Bezugszeichen in einigen Unteransprüchen wurde amtsseitig aufgefordert.
Nachdem diese formalen Änderungen eingereicht worden waren, erfolgt die Erteilung des deutschen Patents DE 10 2016 100 946 B3 (DE-Patent), welche am 02. März 2017 veröffentlicht wurde:
Zwischenzeitlich war die 12monatige Prioritätsfrist der deutschen Patenterstanmeldung 10 2016 100 946.6 bereits für die Einreichung einer europäischen Patentnachanmeldung 17152431.7 (EP-Anmeldung) am 20. Januar 2017 genutzt worden, welche am 09. August 2017 als EP 3 202 296 A1 veröffentlicht wurde: Patentveröffentlichung bei Espacenet.
Der europäische Recherchenbericht brachte mit der US-Patentanmeldung US 4 919 317 A als Dokument D1 weiteren Stand-der-Technik hervor, welcher bisher nicht bekannt war und vom Europäischen Patentamt (EPA) wenigstens für die Ansprüche 1, 3 sowie 5 bis 10 der EP-Anmeldung als neuheitsschädlich angesehen wurde. Die Erteilbarkeit der übrigen Ansprüche 2 und 4 der EP-Anmeldung hingegen wurde amtsseitig in Aussicht gestellt. Unabhängige von der Frage der Neuheit wurde eine Formulierung des Anspruchs 5 als nicht klar angesehen.
Um auch bei der EP-Anmeldung den ursprünglich beantragten maximalen Schutzumfang wie bei dem DE-Patent zu erhalten, wurde der europäische Recherchenbericht zunächst argumentativ erwidert, um die Sichtweise des Prüfers zu ändern.
Dies gelang gemäß des ersten Prüfungsbescheids vom 17. Mai 2021 nicht. Vielmehr wurde der Anspruch 1 der EP-Anmeldung im ersten Prüfungsbescheid des EPA deutlicher als zuvor kritisiert, jedoch auch ein Vorschlag zur Konkretisierung des Anspruchs 1 der EP-Anmeldung seitens des Prüfers unterbreitet, welcher zur Erteilung führen sollte. Dieser Vorschlag wurde im Rahmen der Erwiderung des ersten Prüfungsbescheids auch aufgegriffen.
Ob die zu erwartende Erteilung erfolgt wäre, wurde nicht abgewartet, da die EP-Anmeldung am 06. Februar 2023 zur Vermeidung der Fälligkeit der 7. Jahresgebühr vom Anmelder zurückgenommen wurde. Das DE-Patent besteht bis heute (Stand: Juli 2025).
Das Ehepaar Dimitrijev nutzt das erfindungsgemäße Produkt bei der beruflichen Tätigkeit sehr gerne und erfolgreich:
AktuellerStatus und Kontakt
Die Erfindung sieht noch der gewerblichen Nutzung entgegen. Interessenten können sich gerne beim Ehepaar Dimitrijev melden: